OLG Düsseldorf zur Aufklärungspflicht des Vermieters über zu niedrige Betriebskostenvorauszahlungen

Vertragsrisiko des Mieters

Das OLG Düsseldorf hatte als Berufungsinstanz u.a. darüber zu entscheiden, ob der Mieter eines Ladenlokals einer Betriebskostennachforderung seines Vermieters Freistellungsansprüche wegen Verletzung von Aufklärungspflichten entgegenhalten kann. Die Berufung wurde zurückgewiesen, weil dem Vermieter nach Auffassung des OLG Düsseldorf keine schuldhafte Verletzung von Aufklärungspflichten vorgeworfen werden konnte.

Praxistipp

Die Entscheidung macht deutlich, dass sich der potentielle (Gewerberaum-)Mieter nicht darauf verlassen darf, dass die vereinbarte Höhe der Betriebskostenvorauszahlung tatsächlich auch kostendeckend ist. Bestehen hieran Zweifel, sollte die ausdrückliche Zusicherung des Vermieters - wahlweise schriftlich oder vor Zeugen - eingeholt werden.

Gerne stehen wir Ihnen für eine weitergehende Beratung zur Verfügung. Nutzen Sie unseren kostenlosen Rückrufservice. Alternativ können Sie sich Ihr individuelles Kostenangebot auch online einholen.

Rechtsanwalt Iven    von Rechtsanwalt René Iven

letzte Aktualisierung: 12.05.2013

Das könnte Sie auch interessieren: