Überblick über unwirksame Mietvertragsklauseln

Wohnungsrückgabe

BGH: Unwirksamkeit von Farbwahlklauseln bei Wohnungsrückgabe (vgl. BGH, Beschl. v. 14.12.2010; Az. VIII ZR 198/10). Nach Auffassung des BGH ist eine Mietvertrags-Klausel, die den Mieter zur Rückgabe einer Wohnung mit komplett weißen Wänden verpflichtet, unwirksam.

Tierhaltung

BGH: Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung unzulässig (vgl. BGH, Urt. v. 20.03.2013; Az. VIII ZR 168/12). Nach Auffassung des BGH darf der Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen durch Formularmietvertrag nicht generell verbieten.

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Rechtsanwalt Iven    von Rechtsanwalt René Iven

letzte Aktualisierung: 06.01.2014

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