BVerfG zum Verbot von Satellitenschüsseln

Verbot ist in Einzelfällen unzulässig

Verfassungsrechtlich unbedenklich dürfe danach im Regelfall ein entsprechendes Verbot sein, wenn der Vermieter dem Mieter einen Kabelanschluss zur Verfügung stellt.

Anders liege der Fall u.U. bei einem gegenüber dauerhaft in Deutschland lebender ausländischer Staatsangehörigen ausgesprochenen Verbot. Sollte eine angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland nicht über den Kabelanschluss, sondern nur über eine Parabolantenne empfangbar sein, sei dies bei der Abwägung gesondert zu berücksichtigen.

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Rechtsanwalt Iven    von Rechtsanwalt René Iven

letzte Aktualisierung: 07.01.2014

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