BGH zur Unwirksamkeit von Farbwahlklauseln bei Wohnungsrückgabe

Vermieter forderte Rückgabe weißer Wände

Hintergrund des Rechtsstreits war die Klage eines Vermieters gegen seinen Mieter auf Ersatz von Schönheitsreparaturen. Weil der Mietvertrag die Klausel “Bei Auszug müssen Decken, Fenster und Türen weiß gestrichen sein.“ enthielt, erklärte das LG Berlin als Berufungsinstanz die gesamte Regelung für unwirksam und stellte den Mieter vom Ersatz von Schönheitsreparaturen frei. Die Unwirksamkeit der Klausel und ihre umfassende Folge wurden vom BGH insgesamt bestätigt.

Die Entscheidung des BGH liegt damit auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung, nach der eine Farbwahlklausel grundsätzlich unwirksam ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 18.06.2008; Az. VIII ZR 224/07; BGH, Urt. v. 22.10.2008; Az. VIII ZR 283/07). Da eine unwirksame Farbwahlklausel die Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen grundsätzlich entfallen lässt, sollten die Parteien ihre formularmäßigen Vereinbarungen im Zweifel eingehend prüfen lassen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine neuere Entscheidung des BGH, nach der der Vermieter nicht dulden muss, dass der Mieter eine in neutralen Farben übernommene Wohnung mit farbigen Anstrich versieht und in diesem Zustand an den Vermieter zurückgibt (vgl. BGH, Urt. v. 06.11.2013; Az. VIII ZR 416/12)

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Rechtsanwalt Iven    von Rechtsanwalt René Iven

letzte Aktualisierung: 06.11.2013

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