BGH: Mieter muss bei Rückgabe der Mietsache farbigen Anstrich entfernen

Schadensersatzpflicht des Mieters

Im Streitfall hatten die Mieter einzelne Wände einer Doppelhaushälfte in kräftigen Farben gestrichen (rot, gelb und blau). Die Doppelhaushälfte war zunächst in neutralen Farben übernommen worden. Bei Rückgabe weigerten sich die Mieter, die Wände zu überstreichen, weshalb der Vermieter die Arbeiten auf eigene Kosten veranlasste. Der BGH verurteilte die Mieter zur Erstattung der Kosten.

Bedeutung der Entscheidung

Die Entscheidung des BGH hat erhebliche praktische Relevanz und stärkt die Rechtsposition der Vermieter. Im Umkehrschluss ist allerdings zu beachten, dass eine Mietvertrags-Klausel, die den Mieter zur Rückgabe einer Wohnung mit komplett weißen Wänden verpflichtet, weiterhin unwirksam sein wird (BGH, Beschl. v. 14.12.2010; Az. VIII ZR 198/10).

Wir beraten Sie gerne

Gerne stehen wir Ihnen für eine weitergehende Beratung zur Verfügung. Nutzen Sie unseren kostenlosen Rückrufservice. Alternativ können Sie sich Ihr individuelles Kostenangebot auch online einholen.

Rechtsanwalt Iven    von Rechtsanwalt René Iven

letzte Aktualisierung: 06.01.2014

Das könnte Sie auch interessieren: