AG München: Vorbehaltlose Zahlung stellt Zustimmung zur Mieterhöhung dar

Zustimmung zur Mieterhöhung

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Vermieter von den Mietern die Zustimmung zur Anhebung der Miete verlangen. Das AG München hat entschieden, dass bereits die erste vorbehalltose Zahlung eine konkludente Zustimmung zu einer Mieterhöhung darstellt.

Vorsicht vor vorbehaltlosen Zahlungen

Diese Entscheidung ist sicherlich mit Bedacht zu zitieren. Nach ständiger BGH-Rechtsprechung stellt die vorbehaltlose Zahlung grundsätzlich kein Anerkenntnis dar (vgl. u.a BGH, Urt. v. 11.11.2008; Az. VIII ZR 265/07).

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Rechtsanwalt Iven    von Rechtsanwalt René Iven

letzte Aktualisierung: 27.01.2014

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