AG München: Vorbehaltlose Zahlung stellt Zustimmung zur Mieterhöhung dar

Kurzfassung

MIETVERTRAG: Nach Ansicht des AG München stellt bereits die einmalige vorbehaltlose Zahlung des Mieters auf ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters eine konkludente Zustimmung zu einer Mieterhöhung dar (vgl. AG München, Urt. v. 14.08.2013; Az. 452 C 11426/13).

Zustimmung zur Mieterhöhung

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Vermieter von den Mietern die Zustimmung zur Anhebung der Miete verlangen. Das AG München hat entschieden, dass bereits die erste vorbehalltose Zahlung eine konkludente Zustimmung zu einer Mieterhöhung darstellt.

Vorsicht vor vorbehaltlosen Zahlungen

Diese Entscheidung ist sicherlich mit Bedacht zu zitieren. Nach ständiger BGH-Rechtsprechung stellt die vorbehaltlose Zahlung grundsätzlich kein Anerkenntnis dar (vgl. u.a BGH, Urt. v. 11.11.2008; Az. VIII ZR 265/07).

Wir beraten Sie gerne

Gerne stehen wir Ihnen für eine weitergehende Beratung zur Verfügung. Nutzen Sie unseren kostenlosen Rückrufservice. Alternativ können Sie sich Ihr individuelles Kostenangebot auch online einholen.

von Rechtsanwalt René Iven letzte Aktualisierung: 27.01.2014 Twittern

---

Das könnte Sie auch interessieren:

• Wann ist eine Mieterhöhung zur Anhebung an die örtliche Vergleichsmiete zulässig?

• Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung ist unzulässig

• Überblick über unwirksame Mietvertragsklauseln

• BGH zur Unwirksamkeit von Farbwahlklauseln bei Wohnungsrückgabe