Blog Mietrecht

Besser informiert sein

• AG München: Vorbehaltlose Zahlung stellt Zustimmung zur Mieterhöhung dar
• Nach Ansicht des AG München stellt die vorbehaltlose Zahlung auf ein Mieterhöhungsverlangen eine konkludente Zustimmung zu einer Mieterhöhung dar (vgl. AG München, Urt. v. 14.08.2013; Az. 452 C 11426/13). mehr

• Wann ist eine Mieterhöhung zur Anhebung an die örtliche Vergleichsmiete zulässig?
• Mieterhöhungen sind nur in gesetzlich engen Grenzen zulässig. Hier erhalten Sie einen Überblick über die Voraussetzungen einer zulässigen Mieterhöhung zur Anhebung an die örtliche Vergleichsmiete. mehr

• AG Offenbach zur fristlosen Kündigung nach unerlaubtem Parken
• Nach Ansicht des AG Offenbach ist das unerlaubte Parken des Mieters zumindest dann kein Kündigungsgrund, wenn der Vermieter das Parken längere Zeit geduldet oder gestattet hat (vgl. AG Offenbach, Beschl. v. 04.12.2013; Az. 37 C 180/13). mehr

• Vermietertipps zum Schutz vor Mietnomaden
• Mietnomaden sind Personen, die von Wohnung zu Wohnung ziehen, ohne die vereinbarte Miete zu entrichten. Hier erfahren Sie, wie Sie sich als Vermieter vor sog. Mietnomaden schützen können. mehr

• BGH zur Untervermietung einer Mietwohnung an Touristen
• Nach Auffassung des BGH ist die Untervermietung einer Mietwohnung an wechselnde Feriengäste durch den Mieter nicht von der Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung gedeckt (vgl. BGH, Urt. v. 08.01.2014; Az. VIII ZR 210/13). mehr

• BVerfG zum Verbot von Satellitenschüsseln
• Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass in zivilgerichtlichen Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern über die Anbringung von Parabolantennen stets eine einzelfallbezogene Abwägung vorzunehmen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.03.2013; 1 BvR 1314/11). mehr

• BGH: Mieter muss bei Rückgabe der Mietsache farbigen Anstrich entfernen
• Nach Auffassung des BGH muss der Vermieter nicht dulden, dass der Mieter eine in neutralen Farben übernommene Wohnung mit farbigem Anstrich in kräftigen Farben versieht und in diesem Zustand an den Vermieter zurückgibt (vgl. BGH, Urt. v. 06.11.2013; Az. VIII ZR 416/12). mehr

• Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung ist unzulässig
• Nach Auffassung des BGH darf der Vermieter die Hunde- und Katzenhaltung durch Formularmietvertrag nicht generell verbieten (vgl. BGH, Urt. v. 20.03.2013; Az. VIII ZR 168/12). mehr

• Überblick über unwirksame Mietvertragsklauseln
• Der nachfolgende Artikel liefert einen Überblick über unwirksame Mietvertragsklauseln aus der Rechtsprechung. mehr

• Rechte des Mieters bei Heizungsausfall im Winter
• Der nachfolgende Beitrag soll darüber aufklären, welche Rechte und Pflichten dem Mieter bei einem Heizungsausfall im Winter zustehen. mehr

• Mietminderungstabelle: Überblick über Mietmängel
• Hier gelangen Sie zu einigen Beispielen von Mietmängeln aus der Rechtsprechung. mehr

• Frequently Asked Questions (FAQ) für Mieter
• Hier haben wir häufige Fragen (FAQ = Frequently Asked Questions) von Wohnraummietern gesammelt und veröffentlicht. mehr

• Frequently Asked Questions (FAQ) für Vermieter
• Hier haben wir häufige Fragen (FAQ = Frequently Asked Questions) von Vermietern von Wohnraum gesammelt und veröffentlicht. mehr

• Voraussetzungen einer Kündigung wegen Eigenbedarfs
• Die Eigenbedarfskündigung ist der praktisch häufigste Fall der ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses. Der nachfolgende Beitrag erläutert die Voraussetzungen einer solcher Kündigung. mehr

• BGH zur Unwirksamkeit von Farbwahlklauseln bei Wohnungsrückgabe
• Nach Auffassung des BGH ist eine Mietvertrags-Klausel, die den Mieter zur Rückgabe einer Wohnung mit komplett weißen Wänden verpflichtet, unwirksam (vgl. BGH, Beschl. v. 14.12.2010; Az. VIII ZR 198/10). mehr

• AG Düsseldorf zur Wohnraumkündigung eines Rauchers wegen unzureichender Lüftung
• Nach Auffassung des AG Düsseldorf ist die fristlose Wohnraumkündigung eines Rauchers wegen unzureichender Lüftung im Einzelfall gerechtfertigt (vgl. AG Düsseldorf, Urt. v. 31.07.2013; Az. 24 C 1355/13). mehr

• Mieterpflicht: Dreimal tägliches Lüften ist ausreichend (LG Konstanz)
• Nach Ansicht des LG Konstanz ist dem Mieter zur Vermeidung von Schimmelpilzbildung mehr als dreimal tägliches Lüften nicht zuzumuten (vgl. LG Konstanz, Urt. v. 20.12.2012; Az. 61 S 21/12). mehr

• AG München: Mieter muss Maßnahmen zur Erhaltung der Mietsache dulden
• Nach einer Entscheidung des AG München muss der Mieter den Einbau andersfarbiger Fenster dulden, wenn der Austausch zur Erhaltung der Mietsache (hier: wegen Undichtigkeit) erforderlich ist (vgl. AG München, Urt. v. 11.12.2012; Az. 11.12.2012, Az. 473 C 25342/12). mehr

• OLG Düsseldorf: Keine anlasslose Aufklärungspflicht des Vermieters über zu niedrige Betriebskostenvorauszahlungen
• Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist der Vermieter von Gewerberaum nicht anlasslos verpflichtet, den Mieter aufzuklären, dass die vereinbarte Vorauszahlung zu niedrig angesetzt ist, um die zu erwartenden Betriebskosten abzudecken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2012; Az. I-24 U 162/11). mehr

• BGH: Gitarrenunterricht in der Mietwohnung rechtfertigt Kündigung des Mietvertrags
• Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist der Vermieter von Gewerberaum nicht anlasslos verpflichtet, den Mieter aufzuklären, dass die vereinbarte Vorauszahlung zu niedrig angesetzt ist, um die zu erwartenden Betriebskosten abzudecken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2012; Az. I-24 U 162/11). mehr